Lizenzvertrag für das Navigationssystem*

HINWEIS FÜR DEN BENUTZER

DAS VORLIEGENDE DOKUMENT IST EIN LIZENZVERTRAG UND KEIN KAUFVERTRAG ZWISCHEN IHNEN UND HERE EUROPE B.V. („HERE“) FÜR IHRE KOPIE DER NAVIGATIONSKARTENDATENBANK VON HERE, EINSCHLIESSLICH ZUGEHÖRIGER COMPUTERSOFTWARE, MEDIEN UND VON HERE HERAUSGEGEBENER SCHRIFTLICHER UNTERLAGEN ZUR ERLÄUTERUNG (GEMEINSAM „DIE DATENBANK“). MIT DER VERWENDUNG DER DATENBANK ERKLÄREN SIE SICH MIT ALLEN BESTIMMUNGEN DIESES LIZENZVERTRAGES FÜR ENDBENUTZER („VERTRAG“) EINVERSTANDEN. FALLS SIE MIT DEN BESTIMMUNGEN DIESES VERTRAGES NICHT EINVERSTANDEN SIND, GEBEN SIE DIE DATENBANK MIT ALLEN ZUGEHÖRIGEN MATERIALIEN GEGEN RÜCKERSTATTUNG DES KAUFPREISES BITTE UNVERZÜGLICH AN IHREN HÄNDLER ZURÜCK.

EIGENTUMSRECHT

Die Datenbank sowie sämtliche Urheberrechte, geistige Eigentumsrechte oder verwandte Schutzrechte an der Datenbank stehen im Eigentum von HERE oder deren Lizenzgebern. Das Eigentumsrecht an den Medien, auf denen sich die Datenbank befindet, verbleibt bei HERE und/oder Ihrem Händler, bis Sie alle Forderungen beglichen haben, die Sie HERE und/oder Ihrem Händler, entsprechend diesem Vertrag oder ähnlichen Verträgen, unter denen Ihnen die Datenbank bereitgestellt wird, schulden.

LIZENZGEWÄHRUNG

HERE gewährt Ihnen eine nicht-exklusive Lizenz, die Datenbank zur persönlichen Verwendung oder, soweit anwendbar, zur internen Verwendung in Ihrem Unternehmen einzusetzen. Die vorliegende Lizenz berechtigt nicht zur Vergabe von Unterlizenzen.

NUTZUNGSBESCHRÄNKUNGEN

Die Verwendung der Datenbank ist nur in dem spezifischen System gestattet, für das sie entwickelt worden ist. Soweit durch zwingendes Recht nicht ausdrücklich gestattet (z.B. nationale Gesetze auf Grundlage der europäischen Software-Richtlinie (91/250/EWG) oder der Datenbank-Richtlinie (96/9/EG), sind Sie weder berechtigt, wesentliche Teile des Inhalts der Datenbank zu extrahieren oder weiter zu verwenden, noch Teile der Datenbank zu vervielfältigen, zu kopieren, zu modifizieren, anzupassen, zu übersetzen, zu zerlegen, zu dekompilieren oder mittels Reverse Engineering zurückzuentwickeln. Falls Sie Informationen über Interoperabilität gemäß den nationalen Gesetzen, die auf Grundlage der europäischen Software-Richtlinie erlassen worden sind, erhalten möchten, sind Sie verpflichtet, HERE angemessene Gelegenheit zu geben, Ihnen diese Informationen zu angemessenen, von HERE festzulegenden Bedingungen und Kosten zur Verfügung zu stellen.

Die Datenbank enthält Informationen, die HERE in Lizenz von Dritten zur Verfügung gestellt werden und unterliegt den Händlerkonditionen und urheberrechtlichen Hinweisen, wie unter der nachstehend genannten URL erläutert:

here.com/supplierterms

LIZENZÜBERTRAGUNG

Sie sind zu einer Übertragung der Datenbank an Dritte nicht berechtigt. Dies gilt nicht, wenn die Datenbank auf dem System, für das sie entwickelt worden ist, installiert ist oder wenn Sie keinerlei Kopien der Datenbank zurückbehalten, vorausgesetzt, dass der Empfänger der Datenbank sich schriftlich gegenüber HERE mit sämtlichen Bestimmungen dieses Vertrages einverstanden erklärt. Multi-Disk-Sets dürfen nur als kompletter Satz, wie von HERE bereitgestellt, nicht aber in Teilen weitergegeben oder verkauft werden.

BESCHRÄNKTE GEWÄHRLEISTUNG

HERE gewährleistet, vorbehaltlich der unten aufgeführten Warnungen, für die Dauer von 12 Monaten ab dem Tag, an dem Sie Ihre Kopie der Datenbank erworben haben, dass die Datenbank im Wesentlichen in Übereinstimmung mit den am Tag Ihres Erwerbes der Datenbank gültigen Kriterien für Genauigkeit und Vollständigkeit von HERE funktioniert; diese werden auf Anfrage von HERE zur Verfügung gestellt. Falls die Datenbank nicht entsprechend dieser beschränkten Gewährleistung funktioniert, wird sich HERE angemessen darum bemühen, Ihre mangelhafte Kopie der Datenbank zu reparieren oder zu ersetzen. Sollten diese Bemühungen keine Verbesserung der Performance der Datenbank bewirken, haben Sie die Möglichkeit, eine angemessene Erstattung des von Ihnen geleisteten Kaufpreises für die Datenbank zu erhalten oder von diesem Vertrag zurückzutreten. Diese Möglichkeiten stellen Ihr einziges Rechtsmittel gegen HERE dar. Soweit in diesem Abschnitt nicht ausdrücklich anderweitig festgelegt, macht HERE im Hinblick auf Richtigkeit, Genauigkeit, Zuverlässigkeit oder in anderer Hinsicht keine weiteren Gewährleistungen oder Zusicherungen bezüglich der Nutzung der Ergebnisse, die durch die Verwendung der Datenbank erzielt werden. HERE gewährleistet nicht, dass die Datenbank ohne jeglichen Fehler ist oder sein wird. Die vorstehende beschränkte Gewährleistung wird durch mündliche oder schriftliche Informationen oder Ratschläge seitens HERE, Ihres Händlers oder anderer Personen in keinem Fall ergänzt oder erweitert. Soweit Sie gesetzliche Gewährleistungsrechte für versteckte Fehler haben, werden diese durch die in diesem Vertrag festgelegte beschränkte Gewährleistung nicht berührt.

Falls Sie die Datenbank nicht direkt von HERE erworben haben, haben Sie möglicherweise zusätzlich zu den von HERE laut dem vorliegenden Vertrag gewährten Rechten nach nationaler Rechtsprechung Ihres Landes weitere gesetzliche Gewährleistungsrechte gegenüber der Person, von der Sie die Datenbank erworben haben. Die vorstehende Gewährleistung von HERE lässt derartige gesetzliche Gewährleistungsrechte unberührt, und Sie sind berechtigt, derartige Rechte zusätzlich zu den nach diesem Vertrag gewährten Gewährleistungsrechten geltend zu machen.

HAFTUNGSBESCHRÄNKUNG

Der Preis für die Datenbank umfasst nicht die Übernahme des Risikos von Folgeschäden, mittelbaren Schäden oder unbegrenzten unmittelbaren Schäden, die in Zusammenhang mit Ihrer Verwendung der Datenbank entstehen können. HERE haftet daher in keinem Fall für Folgeschäden oder mittelbare Schäden, einschließlich – aber nicht beschränkt auf – Gewinnverlust, Datenverlust oder Nutzungsausfall, die Ihnen oder Dritten in Folge der Verwendung der Datenbank entstehen können, selbst wenn HERE auf die Möglichkeit solcher Schäden hingewiesen worden ist. Darüber hinaus ist die Haftung von HERE für unmittelbare Schäden in jedem Fall auf die Höhe des von Ihnen für Ihre Kopie der Datenbank bezahlten Kaufpreises beschränkt.

SOWEIT SIE DIE DATENBANK NICHT IM RAHMEN EINER GESCHÄFTSTRANSAKTION ERWORBEN HABEN, LÄSST DIE IN DIESEM VERTRAG FESTGELEGTE BESCHRÄNKTE GEWÄHRLEISTUNG UND HAFTUNGSBESCHRÄNKUNG IHRE GESETZLICHEN RECHTE UNBERÜHRT.

WARNUNG

Die Datenbank kann wegen Änderungen, die sich im Laufe der Zeit ergeben, aufgrund von veränderten Umständen bzw. verwendeten Quellen sowie aufgrund der spezifischen Eigenart einer umfassenden Sammlung von geografischen Daten möglicherweise ungenaue oder unvollständige Informationen und Angaben enthalten. Die Datenbank enthält keinerlei Informationen über – unter anderem – die Reisezeit; fehlen könnten zudem Informationen zur Sicherheit der Umgebung, Verfügbarkeit und Anwesenheit der Polizei, über Hilfe im Notfall, Bauarbeiten, Absperrungen von Straßen und Spuren, Straßengefälle oder Straßenneigungen, Brückenhöhen, Gewichts- oder andere Beschränkungen, Straßenbedingungen, besondere Ereignisse, je nach dem Navigationssystem-Markenprodukt, das Sie besitzen.

GELTENDES RECHT

Dieser Vertrag unterliegt der Rechtsprechung des Landes, in dem Sie zum Zeitpunkt des Erwerbs der Datenbank Ihren Wohnsitz haben. Haben Sie zu diesem Zeitpunkt Ihren Wohnsitz außerhalb der Europäischen Union oder der Schweiz, gilt das Recht jenes Landes innerhalb der Europäischen Union oder der Schweiz, in dem Sie die Datenbank erworben haben. In allen übrigen Fällen oder in Fällen, in denen das Land, in dem Sie die Datenbank erworben haben, nicht festgestellt werden kann, gilt das niederländische Recht. Für Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit diesem Vertrag gilt die Zuständigkeit jenes Gerichts, an dem Sie zum Zeitpunkt des Erwerbs der Datenbank Ihren Wohnsitz haben; HERE ist darüber hinaus berechtigt, Klagen auch an dem Gericht Ihres damaligen Wohnsitzes einzureichen.